Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Internetseite Duden Business Solution.de
1. Anwendungsbereich
1.1
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen (den „Nutzern“) und dem Verlag Bibliographisches Institut GmbH („BI“) für alle Arten der Nutzung unserer kostenlosen Information-Services zu den Duden-Softwarelösungen für Geschäftskunden auf der Webseite Duden Business Solution. de, die von BI über diese Internetadresse zur Verfügung gestellt werden. Sie gelten nicht für die Produkt- bzw. Softwarelösungsangebote selbst, für die jeweils die produktspezifischen Geschäftsbedingungen zu beachten sind. Auch andere allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), z.B. solche, die die Angebote unter www.duden-webproof.de oder www.duden-business.de betreffen, werden hiervon nicht berührt.
1.2
BI behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen.
1.3
BI bietet jedem Interessierten die Nutzung der Webseiten unter der Voraussetzung an, dass der Nutzer diese diese allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptiert. Einen Rechtsanspruch auf Nutzung der Webseiten hat der Nutzer nicht.
2. Inhalte und Services
2.1
Diese Information-Services sind im Rahmen dieser Bedingungen für jedermann frei und kostenlos zugänglich; eine Registrierung ist nur für spezielle Angebote, die mit dieser Webseite verlinkt werden (z.B. Partnerportal, Duden-Web-Proof oder Korrekturlösungen auf www.duden-business.de), erforderlich.
2.2.
Jeder Nutzer erhält ferner die Möglichkeit, über ein Kontaktformular seine Interessen für die dort aufgeführten Produkte von BI zu bekunden und unter Angabe von Daten, die für die sachliche Vorbereitung des Kontakts erforderlich sind, mit BI in Verbindung zu treten.
2.3
Für die Nutzung des Internets (etwa durch einen Zugangsprovider) entstehen regelmäßig Kosten. Diese Kosten trägt der Nutzer; sie werden durch BI nicht übernommen.
3. Zugang zu den Webseiten
3.1
BI übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten unter Duden Business Solution. de. BI wird sich jedoch bemühen, die Webseiten 24 Stunden am Tag für den Nutzer verfügbar zu halten.
3.2
Die Webseiten werden in der Regel in bestimmten Abständen aktualisiert, ein Anspruch auf eine Aktualisierung besteht für den Nutzer indes nicht. BI behält sich vor, aus technischen Gründen – z. B. wegen Wartungsarbeiten – die Betriebszeiten einzuschränken oder für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen.
4. Nutzung der Informations-Services
4.1
Die Inhalte der Webseiten (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken) sind für BI und/oder Dritte durch gewerbliche Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte etc.) oder sonstige Rechte geschützt.
4.2
Neben der allgemeinen und freien Zugangsberechtigung zu dieser Seite hat der Nutzer das Recht, auf die von BI im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder unentgeltlich bereitgestellten Leistungen zuzugreifen. Der Nutzer darf hierbei Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Inhalten nicht entfernen. Weitere Rechte als die gesetzlich zulässigen Nutzungsrechte werden dem Nutzer nicht eingeräumt, insbesondere bleibt die Nutzung zweckgebunden auf den jeweilen Nutzer beschränkt. Es ist nicht gestattet, das Angebot in andere Webseiten einzubinden und/oder kommerziell zu nutzen; hiervon unberührt bleibt das Recht, auf diese Webseite informationell hinzuweisen.
5. Gewährleistung und Haftung von BI
5.1
Die hier ersichtlichen Informationen sind von BI nach bestem Wissen zusammengestellt worden. Die Haftung, die sich daraus zu Lasten des BI ergeben könnte, bleiben auf die gesetzlichen Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet BI – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden sowie für Ansprüche Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5.2
Soweit die Haftung von BI gemäß den vorstehenden Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.3
Von der Erwähnung von Referenzkunden kann nicht geschlossen werden, dass diese für irgendeine Eigenschaft oder irgendeinen Mangel eines der erwähnten Produkte einzustehen hätten.
5.4
BI schließt die Haftung für fremde Inhalte, die unter den Webseiten von BI angeboten werden, wie z. B. Werbung, aus; es sei denn, die Rechtswidrigkeit des Inhalts ist BI bekannt oder offenkundig. Dementsprechend schließt BI auch die Haftung für nicht unter Webseiten von BI angebotene Inhalte aus, auf welche der Nutzer über von BI eingerichtete Links zugreifen kann, es sei denn, die Rechtswidrigkeit des Inhalts, auf den verwiesen wird, ist BI bekannt oder offenkundig.
6. Verantwortlichkeit des Nutzers
6.1
Der Nutzer darf die Inhalte und Services von BI nicht in Widerspruch mit diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Der Nutzer wird ferner die Inhalte und Services nicht rechtsmissbräuchlich nutzen und geltende Gesetze sowie Rechte Dritter wahren. Der Nutzer verpflichtet sich, gegebenenfalls an BI ausgehende E-Mails mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen.
6.2
Zuwiderhandlungen gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Pflichten des Nutzers können unter anderem zu dessen Schadensersatzpflichtigkeit führen.
6.3
Der Nutzer stellt BI von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Handlungen des Nutzers gegen BI geltend machen. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, BI sämtliche Schäden und angemessene Aufwendungen zu ersetzen, die BI im Zusammenhang mit einer rechtsverletzenden Handlung des Nutzers, insbesondere auch durch die Inanspruchnahme durch Dritte, entstehen. Hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von BI.
6.4
Eine weitergehende Nutzung der Inhalte als die vorstehend unter Ziffer 4 beschriebene ist dem Nutzer nicht gestattet.
7. Datenschutz
BI ist sich bewusst, dass der sorgfältige Umgang mit persönlichen Daten der Nutzer wichtig ist. Es wird auf die „Datenschutzerklärung“ von BI zur Nutzung der Website verwiesen, die sich über den Link oder unter dem entsprechenden Menüeintrag der Webseite aufrufen lässt.
8. Allgemeines
8.1
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den Nutzunsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahekommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Nutzungsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.
8.2
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BI und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) und vergleichbare internationale Regelungen.
8.3
Soweit sich aus gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Mannheim.
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